Wenn die Demokratie im Belagerungszustand der Antidemokraten zu versinken droht

Zu den Fakten: In Gießen will die größte Oppositionspartei der Bundesrepublik ihre Jugendorganisation gründen. Gegenwärtig dürfte die AfD in der Sonntagsfrage bei 27 Prozent, und damit noch vor der Union mit wohl 25 Prozent liegen. Wer das Grundgesetz kennt, weiß, dass das Recht zur Gründung der Jugendorganisation zu den Grundlagen des Grundgesetzes unserer Demokratie gehören. Union, Grüne, Linke, FDP, sie alle haben ihre Jugendorganisationen. Wer also versucht, die Gründung zu verhindern oder gegen die Gründung demonstriert, ob friedlich oder militant, demonstriert gegen das Grundgesetz und demonstriert gegen die Demokratie.

Was wir über die Lage wissen: TE hat ein Team vor Ort. Das Team berichtet, dass Sprecher des DGB dazu aufriefen, nicht mit dem TE-Team zu sprechen und es zu vertreiben, und daraufhin vermummte Schläger mit Fäusten auf das Team einschlugen.

Die DGB-Sprecherin Lisa Merz verweigert jeden Kommentar. Schließlich befreite eine Polizeieinheit das Presse-Team von TE aus der Umzingelung. Inzwischen befindet sich das Team in der Halle, in der der Gründungskongress von Generation Deutschland stattfindet.