„Demokratie kann man abwählen“: Wahlaufruf von mehreren Organisationen mit staatlichen Fördermillionen

„Demokratie kann man abwählen. Wir haben es schon einmal erlebt.“ So steht es auf über 1.500 Werbeflächen in ganz Deutschland. Mit diesem Slogan ruft der Arbeitgeberverband „Charta der Vielfalt e. V.“ dazu auf, am Wahlsonntag wählen zu gehen und vorher an Demonstrationen „für Klimagerechtigkeit und gegen Rechtsruck“ in ganz Deutschland teilzunehmen. Viele der Partnerorganisationen und weitere Unterstützer stehen der SPD nahe oder werden staatlich vom Familienministerium gefördert, das aktuell der Grünen-Politikerin Lisa Paus untersteht.

Am 30. Januar startete der Verein „Charta der Vielfalt“ zusammen mit neunzehn Partnerorganisationen, darunter auch die Bertelsmann Stiftung, die Aktion. Auf Instagram schrieb der Verein am 30. Januar: „Die gestrige Abstimmung im Bundestag – kurz nach der Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus – unterstreicht noch einmal: Demokratie kann man abwählen. Jetzt kommt es auf uns an, uns für die Werte einzusetzen, die unsere offene Gesellschaft zusammenhalten.“ Gemeint ist die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für einen Entschließungsantrag in der Migrationspolitik. Die Union forderte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen (Apollo News berichtete).

Der Verein „Charta der Vielfalt“ kümmert sich um die gleichnamige Unternehmensinitiative. Die Initiative „Charta der Vielfalt“ wurde 2006 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben für Vielfalt in Unternehmen ein. Kernstück der Initiative ist eine Urkunde, die von 6.000 Unternehmen und Institutionen mit insgesamt 14,7 Millionen Beschäftigten unterzeichnet wurde.