Über „Demokratie leben!“: Familienministerium fördert Werbung für das Kopftuch

In ganz Deutschland finanziert das Bundesfamilienministerium lokale „Partnerschaften für Demokratie“, die Gelder an mehrheitlich linke NGO-Projekte weiterleiten. So auch in Heidelberg: Hier werden Werbeveranstaltungen für die islamische Verschleierung gefördert, ein Queer-Festival erhält Fördermittel und auch die Durchführung des „Black History Month“ finanziert der Steuerzahler. Besonders seltsam: Zwei findige Heidelberger Aktivisten führen eine NGO, die für die Verteilung der Gelder aus dem „Demokratie leben!“-Topf verantwortlich ist, während sie gleichzeitig eine weitere NGO leiten, die Gelder aus dem „Demokratie leben!“-Topf erhält.

Über die Jahre hat sich auch in der Stadt am Neckar ein schwer zu durchschauendes Netzwerk an linken Lobbygruppen gebildet, das aus der Verwaltung mit reichlich Steuermitteln versorgt wird. Allein in diesem Jahr fließen an die Heidelberger „Partnerschaft für Demokratie“ laut städtischer Haushaltsplanung 171.922 Euro, die aus dem Fördertopf von „Demokratie leben!“ stammen. Abgesegnet wurden die Fördermittel für das laufende Jahr von der ehemaligen Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Die Fördermittel für Heidelberg wurden noch unter Lisa Paus (Grün) bewilligt.

Die Steuermittel werden durch das städtische „Amt für Chancengleichheit“ und die NGO „Mosaik Deutschland“ verwaltet und sollen die „postmigrantische Vielfalt in der Stadtgesellschaft“ sichtbar machen.