Demokratiestopp wegen Papiermangels? Für eine politische Manipulation der Wahlbehörde müsste Scholz sofort zurücktreten

Es ist das Jahr 2024. Wir erfahren: Die „Grundpfeiler“ unserer Demokratie sollen in Gefahr sein – der Grund ist Papiermangel. Das ist kein Scherz. Das ist eine Bestandsaufnahme.

Die Bundeswahlleiterin von Gnaden der SPD hat dieses Argument mal eben aus dem Hut gezaubert, um sofortige Neuwahlen für gefährlich zu erklären. Perfekt für Olaf Scholz – am Tag zuvor sagte die Behörde noch das Gegenteil. Was es für Zufälle gibt im politischen Berlin des Olaf Scholz. Hat die Bundesregierung Druck auf die unabhängige Wahlbehörde ausgeübt, um ein politisches Argument zu gewinnen? Es sieht schon sehr danach aus – zumal die Warnung der Bundeswahlleiterin gleich noch breit in der Presse landete.

Dass Deutschland nicht binnen 60 Tagen eine Wahl durchführen könnte, wäre eine Kapitulationserklärung. Die 60 Tage sind nicht nur demokratische Tradition seit dem Kaiserreich – sie sind eine weitaus längere Frist als in anderen Demokratien Europas. Frankreich wählte diesen Sommer binnen 21 Tagen neu, über Papiermangel gibt es keine Berichte. Unser demokratisches System ist auf die Möglichkeit schneller Neuwahlen angewiesen, um genau das zu verhindern, was Scholz jetzt plant – Monate ohne handlungsfähige Regierung und ohne Haushalt. Dass die Bundeswahlleiterin nun meint, sie wäre nicht in der Lage, ihre verfassungsmäßige Aufgabe umzusetzen – was soll man dazu noch sagen? Dann muss sie gehen. Wahlen sind doch kein Verwaltungsvorgang B47, es ist der wichtigste Akt in einem demokratischen Staat überhaupt, ein Heiligtum.