Der Bundestag hat vor der ungeregelten Zuwanderung kapituliert

Ein Hauch von Weimar wehte durch das Reichstagsgebäude, als die Parlamentarier über den Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz debattierten. Wobei: Sie debattierten ja nicht. Sie gifteten sich an. Wenn der Ton die Musik macht, dann war es ein schrilles Lied.

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Schlimmer aber als der Sound war das Ergebnis: Der Bundestag war nicht bereit, den dokumentierten Mehrheitswillen des deutschen Volkes in ein Gesetz zu gießen. Es wird vorerst keine Kurswende in der Migration geben. Darin liegt die Zäsur. Der Bundestag hat vor der ungeregelten Zuwanderung kapituliert.

Man muss sich in Erinnerung rufen, worum es eigentlich ging – und worüber stattdessen gestritten wurde. Drei Fragen mussten die Parlamentarier beantworten: Soll sich der Bundestag nicht nur zur Steuerung, sondern auch zur Begrenzung der Zuwanderung bekennen? Soll der Familiennachzug eingeschränkt werden? Und soll, wie es im Antrag von CDU/CSU heißt, die Bundespolizei für „Abschiebungen und Zurückschiebungen von Drittstaatsangehörigen zuständig“ sein?