Der Kampf um die Freiheit in Europa

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es zwei bemerkenswerte Äußerungen zur europäischen Politik. Friedrich Merz sagte über die Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit habe dort ihre Grenze, wo sie gegen Menschenwürde und verfassungsmäßige Grundsätze verstoße. Es ist eine verfassungswidrige Interpretation, denn das Grundgesetz schützt den Bürger vor dem Staat, auch wenn er abweichende Positionen vertritt. Merz benutzt das Grundgesetz als Knüppel gegen abweichende Meinung und als Schutzinstrument des Staates. Ursula von der Leyen wiederum sprach von „Digitaler Souveränität“ in der EU. Was sie damit zum Ausdruck bringen wollte: Man wolle die Kontrolle von freier Information und Informationsbeschaffung nicht aus der Hand geben, sondern „souverän“ kontrollieren – wie es ihr gefällt.

Das waren keine zufälligen Aussagen. Sie passen in das, was die neue März-Ausgabe von Tichys Einblick präsentiert: einen Bauplan des Zensurapparats. Eine exklusive Recherche, die den Zensur- und Kontrollbauplan von Berlin und Brüssel erstmals als Gesamtarchitektur sichtbar macht: nicht als Einzelfall, nicht als „Ausrutscher“, sondern als alles durchdringendes Kontrollsystem. Die Recherche zeigt, wie längst umgesetzte Regeln und neue Vorhaben ineinandergreifen, wie Druck und Aufsicht organisiert werden und wie aus der vorgeschobenen Behauptung „Schutz“ eine Praxis entstanden ist, die sich fortsetzt, die Reichweiten steuert, Inhalte verschwinden lässt und Bürger unter Generalverdacht stellt – bis hinein in Kommunikation, Geldflüsse und digitale Öffentlichkeit.

Den rhetorischen Startschuss gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 14. Mai 2024 in Kopenhagen: Informationsmanipulation sei wie ein Virus, man müsse „impfen“. Damit werden abweichende Meinungen und neue Informationen als „Krankheit“ abgestempelt, die es zu bekämpfen gelte. Genau diese Impflogik prägt den gesamten durch CDU und CSU gesteuerten Umbau. Es geht nicht mehr um Widerlegung, Streit und Argument, sondern um Vorbeugung, Abschirmung und Risikovermeidung. Begriffe wie „Desinformation“, „Hass“, „Hetze“ oder „Delegitimierung“ werden zu politischen Werkzeugen, mit denen Eingriffe begründet, verstetigt und moralisch aufgeladen werden.