Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner und mit ihm die FDP aus der Regierung geschmissen – und damit das Ende der Ampel besiegelt. Scholz stellte sich als derjenige dar, der Verantwortung für alle Bürger im Land übernehmen und dafür zu schmerzhaften Kompromissen bereit sei, die die FDP nicht mittragen wolle.
Doch seine Ansprache nach dem Ampel-Aus zeigte vor allem eines: die Niedertracht, mit der Scholz für seine Macht zu kämpfen bereit ist. Denn es geht Olaf Scholz längst nicht mehr ums Land, sondern um sich selbst.
Scholz trat bei der Verkündung des Ampel-Aus’ heftig gegen Christian Lindner nach.
Drei Gipfel der Ampel-Spitzen Scholz, Habeck und Lindner hätten die Regierung retten, einen Kompromiss für den Haushalt 2025 und politische Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft ergeben sollen – doch das Gegenteil ist passiert: Statt zum Kompromiss kam es zum Bruch.
Scholz behauptete, er habe „Schaden von unserem Land“ abwenden wollen. In Wahrheit hat er jedoch seine Macht retten wollen – mit einem Erpressungs-Versuch.
Geld war der Kitt, der die Ampel überhaupt möglich gemacht hatte und Geld sollte auch die aktuellen, schier unüberwindbaren Gräben zuschütten: Ohne die 60 Milliarden Euro Corona-Kredite, die Scholz umwidmen wollte und dafür vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen worden ist, wäre eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP niemals zustande gekommen.
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