Der Koalitionsvertrag ist voller gefährlicher linker Ideologie

Es ist vollbracht. Die neue „Große Koalition“ aus CDU, CSU und SPD hat am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin steckt ein ganzes Arsenal gefährlicher linker Ideologie – von Zensur über ein faktisches Lügenverbot bis hin zur Absicherung linker Lobbygruppen.

Wie jede linke Staatlichkeit setzt auch Schwarz-Rot auf Zensur, um ihre Deutungshoheit zu wahren. Falsche Meinungen sollen künftig unter Strafe gestellt werden können. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Was nach einem Schutz vor Desinformation klingt, ist bei genauem Hinsehen ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit. Denn wenn der Staat künftig definiert, was als „bewusste Falschbehauptung“ gilt, steht nichts weniger als der Kern des freien Wortes zur Disposition. Die politische Klasse nimmt sich das Recht heraus, zwischen „wahren“ und „falschen“ Meinungen zu unterscheiden – ein Vorgehen, das man aus autoritären Regimen kennt und das in einem freiheitlichen Rechtsstaat Alarm auslösen muss.