Der linke Beamten-Deepstate im Bundesfamilienministerium

Familienministerin Karin Prien (CDU) verspricht eine umfassende Überprüfung und Reform von „Demokratie leben!“. Doch eine NIUS-Recherche zeigt: Das Bundesprogramm wird noch heute von denselben Beamten verantwortet, die es 2014 mit ins Leben gerufen hatten. Die Erfinder von „Demokratie leben!“, die öffentlich als überzeugte Kämpfer „gegen Rechts“ auftreten, sind somit dieselben Personen, die nun für Karin Prien das Bundesprogramm kritisch evaluieren sollen.

Die Familienministerin steht derzeit unter Druck. Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch in ihrer eigenen Fraktion mehren sich die kritischen Fragen. Wieso fördert der Staat über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zahlreiche NGOs, die eine eindeutig linke Schlagseite vorweisen? Welchen Mehrwert hat die Gesellschaft davon?

Am Montag meldete sich Karin Prien in der Welt zu Wort. Sie gab zu, „dass zumindest in den vergangenen Jahren mit den Mitteln von ‚Demokratie leben‘ vermehrt linke Aktivisten und deren Strukturen unterstützt wurden oder Projekte, aus deren Reihen Einzelne sich mit antisemitischen Parolen zu Wort gemeldet hatten. Dass Letztere mit Geld der Steuerzahler finanziert werden, beenden wir jetzt.“ Somit gab sie offen zu: Nur Vereine, deren Mitglieder durch antisemitische Äußerungen auffällig wurden, sollen die Mittel gestrichen werden, nicht aber den zahlreichen linken Aktivisten, die sich über „Demokratie leben!“ finanzieren.

Karin Prien steht auch in ihrer eigenen Partei unter Rechtfertigungszwang.

Entscheidend ist vor allem die Frage: Wer übernimmt die interne Überprüfung im Bundesfamilienministerium? In der Behörde arbeiten insgesamt rund 900 Mitarbeiter. Karin Prien segnet alle Entscheidungen ab, fungiert jedoch – wie jeder andere Minister auch – vor allem als Sprachrohr ihrer Behörde nach außen hin. Die konkreten inhaltlichen Beschlüsse werden in einzelnen Fachreferaten des Ministeriums erdacht, vorbereitet und getroffen.

Einen Wechsel an der Spitze eines Ministeriums übersteht ein großer Teil des mittleren und unteren Beamtenapparats meist problemlos. „Anders als in den USA bleiben die Ministerien bei uns nach einem Regierungswechsel weitgehend erhalten, das ist ein großer Vorteil“, bestätigte vor wenigen Tagen auch die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Und genauso gestaltet es sich auch im Falle des Bundesfamilienministeriums. Im entscheidenden Referat 102, bei dem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angesiedelt ist, gibt es seit der Aufsetzung des Förderprogramms im Jahr 2014 keine großen personellen Wechsel. Die Entscheider von damals, die die Millionenförderung für mehrheitlich linke Lobbygruppen erst ermöglicht und ausgebaut haben, sind bis heute im Amt. Und sollen nun aufgrund der öffentlichen Kritik ihr eigenes Programm evaluieren.