Der Putsch von Potsdam: Jetzt soll sogar der AStA zu rechts sein

Großer Krach an der Uni Potsdam! Eine personelle Umstrukturierung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) führte zu einem offen ausgetragenen Disput zwischen dem Ausschuss und einer neu gegründeten linken Gruppe – inklusive vermeintlicher Putschpläne aufständischer Studenten und Vandalismus. Unterstützt werden die aufständischen Aktivisten von linken Vereinen und einer Kleinstpartei.

Eine Personalfrage wird von linken Kräften zum Politikum gemacht – diese sprechen von einer „rechten Machtergreifung“ und einem „Klassenkampf von oben“.

Im November 2023 gründeten die Mitarbeiter des AStA einen Personalrat. Wegen der geringen Mitarbeiter-Anzahl wurde nur ein Personalratsmitglied gewählt, das jedoch von zwei Stellvertretern unterstützt wurde. Doch anstatt die Interessen der Angestellten zu vertreten, stellte sich das gewählte Mitglied laut NIUS-Informationen regelmäßig eigenmächtig von der Arbeit frei und erfüllte seine Aufgaben nicht. Der Personalrat blockierte laut Aussagen des AStA fast ein Jahr lang die Arbeit des Ausschusses und agierte eher gegen den Arbeitgeber als in dessen Interesse. Der AStA spricht auf Instagram von „gravierenden Verstößen arbeitsrechtlicher Belange.“ Schließlich entschied der AStA im Jahr 2024, die Rechtsaufsicht der Universität einzuschalten, um die Legitimität des Personalrats überprüfen zu lassen. Die Aufsicht kam zu dem Schluss, dass ein Personalrat in diesem Rahmen nicht zulässig sei, da der AStA keine eigenständige Behörde darstellt. Infolgedessen wurde der Personalrat im September 2024 aufgelöst.

Kurz nach der Auflösung des Personalrats wurden das ehemalige Personalratsmitglied und einer der Stellvertreter aufgrund mangelhafter Arbeitsleistung fristgerecht entlassen. Daraufhin formierte sich eine Gruppe von AStA-Mitarbeitern und Referenten, die den Ausschuss in seiner Arbeit zunehmend behinderten. Diese Gruppierung, die sich selbst als „linke Gruppe“ versteht, hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, den AStA-Vorstand abzusetzen und demokratisch beschlossene Entscheidungen rückgängig zu machen.

Die „linke Gruppe“ geht dabei aggressiv vor und nutzt gezielt falsche Informationen, um die Öffentlichkeit gegen den Vorstand aufzubringen. Laut NIUS-Informationen sollen an der Gruppe auch Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligt sein – auf eine Presseanfrage diesbezüglich reagierte die Gruppe nicht. Speziell liegt der Verdacht nahe, dass der Aktivist Ferdinand Lamp Teil der Gruppierung sei. Dieser soll in der „anarchistisch-kommunistischen potsdamer doktorand*innen und studierendenunion“ (akpdsu*) aktiv sein, die vom Verfassungsschutz Brandenburg als „linksextremistische Kleingruppe“ beschrieben wird, die mit „gewaltverherrlichenden Videos gegen die Polizei“ wirbt.

Eine Grafik der akpdsu* (Quelle: VS Brandenburg Bericht 2020)