Der Sondervermögen-Bluff: Wie Klingbeil mit seinem Beirat SPD-Interessen durchsetzt

Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil nutzt einen alten Trick, der schon in ganz anderen Zusammenhängen bisher immer sehr erfolgreich war. Er gründet nämlich einen Beirat, der Empfehlungen erarbeiten soll, wie die 500 Millionen Euro Schulden aus dem Sondervermögen am besten ausgegeben werden können. Das hat zwei Vorteile. Erstens: der Finanzminister kann immer darauf verweisen, dass renommierte Experten diese Empfehlungen ausgesprochen haben und es angeblich nicht um seine eigenen Wünsche und Ziele geht. Zweitens: eine Diskussion soll so möglichst unterbunden werden, weil es ja eben Vorschläge von Experten sind. Das kennen wir auch aus anderen Bereichen, wo „Die Wissenschaft“ und Experten herangezogen werden, um jeden Widerspruch oder Zweifel von vornherein zu diskreditieren.

Wohin mit dem ganzen Geld? Finanzminister Lars Klingbeil, der sich selbst als „Investitions-Minister“ sieht und gerne inszeniert, hat da so einige Ideen. Aber viel besser ist es, wenn diese Ideen auch noch den Segen von renommierten Expertinnen und Experten haben.

Deswegen hat Lars Klingbeil jetzt einen Beirat gegründet, der Empfehlungen erarbeiten soll, wie die 500 Millionen Euro aus dem Schuldenvermögen ausgegeben werden sollen. Das Bundesfinanzministerium verkauft das mit folgenden Worten: „Der Beirat besteht aus unabhängigen Expertinnen und Experten, die Erfahrungen aus ganz unterschiedlichen Bereichen einbringen, zum Beispiel der Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunalpolitik, Gewerkschaft, dem Impact Investing und der Umsetzung großer Infrastruktur-Projekte.“

Interessant ist hier schon die Aufzählung. Wirtschaft wird als erstes genannt – aber danach kommen noch mehrere andere Bereiche der Vielfalt, darunter natürlich „die“ Wissenschaft. Und dann eben Kommunalpolitik, Gewerkschaft, Impact Investing und eine nebulöse Bezeichnung mit Umsetzung großer Infrastruktur-Projekte. Kommunalpolitik ist per se sehr staatsnah, Gewerkschaften auch. Hinter Impact Investing verbirgt sich eine Ideologie, die darauf aus ist, über Investitionen von großen Summen in Unternehmen und Projekte, gesellschaftspolitische Ziele voranzutreiben. Hier geht es vor allen Dingen um Klimapolitik, die berühmt-berüchtigte Mobilitätswende oder auch Diversity. Investoren steigen bei Unternehmen ein, werden dadurch große Anteilseigner, können mitbestimmen und setzen dann eben diese Ziele auf die Agenda der Unternehmen. Auch hinter der Bezeichnung „Umsetzung großer Infrastruktur-Projekte“ verbergen sich wiederum Gewerkschaften und staatliche Institutionen, weil diese eben grundsätzlich für große Infrastruktur-Projekte in Deutschland verantwortlich sind, wie beispielsweise Autobahnen, Bahntrassen, Brücken, Flughäfen und so weiter.

Allein schon an dieser Analyse dieser Zusammensetzung lässt sich sehen, dass das Gremium gar nicht so unabhängig und vielfältig ist, wie es das Bundesfinanzministerium hier feierlich vorgibt.