Der Spannungsfall: Neue Panikmache à la Corona – Wie die Eliten Europa spalten und die Demokratie aushöhlen

Ein Gastbeitrag von Dr. Rainer Rothfuss, MdB (AfD) und J.C. Kofner, wirtschaftspolitischer Berater, AfD

In einer Zeit, in der die politischen Eliten verzweifelt nach neuen Hebeln greifen, um ihre sinkende Popularität zu retten, taucht der Begriff „Spannungsfall“ plötzlich in den Schlagzeilen auf. Roderich Kiesewetter, der Mann fürs Grobe in der CDU/CSU, testet das Wasser: Russland sei eine unmittelbare Bedrohung! Die Öffentlichkeit soll in Angst versetzt werden, genau wie bei Corona. Damals erstellte Innenminister Horst Seehofer ein „Panikpapier“, das Experten instruierte, wie man die Bevölkerung in Schrecken versetzt, um Maßnahmen durchzudrücken. Heute dient der Spannungsfall dem gleichen Zweck: Er ist kein natürlicher Sicherheitsalarm, sondern ein kalkuliertes Instrument der Manipulation. Die Grunddiagnose ist klar: Es gibt keine echte Bedrohung – es sei denn, man erzeugt sie selbst.

Diese Strategie wurzelt tief in der geopolitischen Agenda des Westens, insbesondere der USA. Wir beobachten seit Jahrzehnten, wie durch bewusste Provokationen und eine fehlgeleitete Außenpolitik die Beziehungen zu Russland systematisch zerstört wurden. Erinnert man sich an Wladimir Putins Rede vor dem Bundestag im September 2001? In fast perfektem Deutsch skizzierte er eine Vision von Kooperation zwischen Ost und West. Alle Fraktionen applaudierten stehend. Damals bot sich die Chance, eine neue, inklusive Sicherheitsordnung aufzubauen – anstelle der reliktären NATO-Warschauer-Pakt-Konfrontation, die mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 obsolet geworden war. Stattdessen wurde die Spaltung perpetuiert. Wer profitierte? Die USA, die Europa als geopolitisches Bollwerk brauchen, um ihre globale Vorherrschaft zu sichern.