Der Staat ist machtlos – weil er machtlos sein WILL

Zehn Jahre nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 auf der Kölner Domplatte zieht die Journalistin Anabel Schunke im Gespräch mit Maximilian Tichy eine ernüchternde Bilanz. Sie schildert, wie sie damals als Ersten über Hinweise aus der Bevölkerung von den Ereignissen erfuhr, während Polizei und große Medien die Vorfälle zunächst verharmlosten oder verschwiegen. Erst als das Ausmaß nicht mehr zu leugnen war, setzte eine zögerliche Berichterstattung ein, die aus ihrer Sicht bis heute sinnbildlich für den Umgang mit unbequemen Wahrheiten steht.

Schunke kritisiert besonders die geringe strafrechtliche Aufarbeitung der Taten. Trotz hunderter ermittelter Tatverdächtiger und weit über tausend Geschädigter kam es nur zu wenigen Verurteilungen, meist mit milden Strafen ohne nachhaltige Konsequenzen. Nur eine Handvoll Haftstrafen wurden verhängt. Dieses Missverhältnis zerstört das Vertrauen in Rechtsstaat und Justiz nachhaltig und sendet ein Signal der Hilflosigkeit, an andere potenzielle Verbrecher.#

Auch in diesem Jahr war die Silvesternacht in deutschen Großstädten gefährlich. Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und Passanten wurde als „weitgehend friedlich“ dargestellt, obwohl die Realität eine andere ist. Schunke sieht darin eine Fortsetzung der Beschwichtigungspolitik und einen klaren Zusammenhang mit migrationspolitischen Fehlentscheidungen sowie fehlender staatlicher Durchsetzungskraft. Städte unterschieden sich ihrer Ansicht nach vor allem darin, wie konsequent Politik, Polizei und Justiz auftreten.