Der Staat muss für massives Versagen endlich haftbar gemacht werden

Der deutsche Staat hat eine unglaubliche Macht über fast alle Bereiche unseres Lebens. Er hat gigantische Ressourcen. In der freien Marktwirtschaft ist eine derartige Machtkonzentration ohne persönliche Haftung undenkbar. Warum sollte das für die eigene Person konsequenzlose Versagen dann für Politiker und Staatsangestellte die unhinterfragte Norm sein?

Freitagabend in Magdeburg. Der Terrorist Taleb A. rast mit einem Auto über einen Weihnachtsmarkt. Das schreckliche Ergebnis sind 5 Tote und 200 Verletzte. Was die Tat noch schrecklicher macht: Sie wäre vermeidbar gewesen. Mehrfach hat der deutsche Staat im Vorfeld versagt.

Der Mann aus Saudi-Arabien kam 2006 nach Deutschland. 2013 drohte er der Ärztekammer in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anschlag. Daraufhin schoben ihn die deutschen Behörden nicht etwa ab, sondern durchsuchten seine Wohnung, fanden aber keine Indizien für eine „reele Anschlagsbereitung“. Der angehende Arzt kam mit einer Geldstrafe von 900 Euro davon. Das erste Staatsversagen.

Die Verantwortlichen am Ort des Anschlags: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Volker Wissing (parteilos), Bundesminister für Digitales und Verkehr und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende in Magdeburg

Im Januar 2014 drohte er bei der Suche nach finanzieller Unterstützung beim Stralsunder Amt mit Suizid und einer Tat, an die man sich lange erinnern werde. Im Oktober 2014 beleidigte er die Richter, 2015 rief er sogar im Kanzleramt an, bezeichnete die Richter als „Rassisten“ und kündigte die Beschaffung einer Pistole an. Trotz allem wurde Taleb A. nicht als Gefährder eingestuft. Das zweite Staatsversagen.

2016 bekam er binnen Monaten nach Antragsstellung Asyl in Deutschland, ohne nähere Prüfung, ohne psychiatrisches Gutachten, gar nichts. Er fiel bis dahin ja keineswegs negativ auf oder so, was soll schon schiefgehen? Das dritte Staatsversagen.