Deregulierung der Sozialen Medien hilft laut Merz „den Feinden der Meinungsfreiheit“

Mark Zuckerberg, CEO des Meta-Konzerns und damit Chef von zwei der größten sozialen Plattformen der Welt (Facebook und Instagram), hat diese Woche in einem Statement eine fundamentale Wende in der Unternehmenspolitik angekündigt. Man will sich ab sofort drastisch in Richtung von Elon Musk und seiner Plattform X orientieren und die Zeit der Zensur und übermäßigen Moderation von Kommentaren beenden (Apollo News berichtete). Doch dieser Richtungswechsel gefällt nicht jedem – auch Friedrich Merz bereitet er offenbar Sorgen.

In seinem aktuellen Newsletter schreibt der CDU-Kanzlerkandidat: „Bis in deutsche Tageszeitungen hinein wird allein der Versuch, einen Rechtsrahmen für die Plattformen zu schaffen, die strafbare Handlungen in der Lage wären zu unterbinden, schon als Anschlag auf die Meinungsfreiheit gesehen“. Die Aufregung über die Frage, ob und wie die sozialen Medien im digitalen Zeitalter kontrolliert werden sollen, sei „groß“ – womit er sich offenbar vor allem auf die Verfechter der Liberalisierung bezieht.

„Es wird die Entscheidung von Mark Zuckerberg geradezu bejubelt, nach dem Vorbild von X nun auch auf Facebook und Instagram auf die Zusammenarbeit mit externen Faktencheck-Redaktionen zu verzichten“, schreibt er in seinem Newsletter. „Aber ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?“, fragt Merz.