Die Bundesregierung kann weiterhin keine Belege vorweisen, wonach auf einem privaten Treffen in Potsdam am 25. November 2023 über die Deportation von deutschen Staatsbürgern gesprochen worden ist. Dies hatten Mitglieder der Ampel-Koalition mehrmals behauptet.
In einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion heißt es lapidar: „Bundeskanzler Olaf Scholz bezog sich in seinen Aussagen auf Veröffentlichungen und Medienberichterstattung.“
Scholz hatte beispielsweise in einer Ramadan-Ansprache an Muslime von „Deportationsplänen von Rechtsextremen“ gesprochen. Muslime würden sich Sorgen um den Zusammenhalt im Land machen. „Nach den Berichten über rassistische Deportationspläne Rechtsextremer höre ich auch immer wieder besorgte Fragen nach der Zukunft“, so Scholz.
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