Während Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) um das brisante Thema eines Bundeswehr-Einsatzes in der Ukraine einen noch möglichst weiten Bogen macht, trifft die Bundesregierung für einen solchen aus Sicht der AfD unverantwortlichen Schritt insgeheim bereits Vorkehrungen.
Darauf lassen jüngste Interview-Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gegenüber den Zeitungen der Funke- Mediengruppe schließen. Am Haushalt dürfe der „deutsche Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ jedenfalls nicht scheitern, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler.
Der Satz lässt aufhorchen vor dem Hintergrund des jüngsten Rundschreibens des Bundesfinanzministers an die Ressorts, in dem Klingbeil eine strikte Einhaltung von Haushaltsdisziplin anmahnt. Der auch als „Spar-Ultimatum“ bezeichnete Rundbrief fordert von allen Bundesministerien mit Blick auf neue Milliardenlöcher in der Etatplanung für das Jahr 2027 eine „gemeinsame Kraftanstrengung“. Wegen der schon jetzt absehbaren Haushaltslücken vor allem infolge ausbleibender Steuereinnahmen will Klingbeil bereits im September mit den Ressortverhandlungen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beginnen.
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