Deutschland auf dem Weg in den Süden

Gemeinsam sind wir stärker. SPD und CDU gemeinsam haben die finanzpolitische Solidität abgeschafft. Monsterschulden von 850 Milliarden bis zum Ende der Legislaturperiode – dafür haben diverse Vorgängerregierungen 45 Jahre gebraucht, nämlich von 1950 bis 1995. Jetzt schaffen die das in vier Jahren – na, wenn das mal kein Rekord ist. Und das trotz mörderischer Hitze, die man damals in den weniger verschuldeten Zeiten Sommer, Steigerungsform „Hochsommer“, nannte.

Stellt sich die Frage: wo wurde denn gespart? Gerade wird ein komplett neues, zusätzliches Ministerium aufgebaut; schnell mal 208 Stellen für Ministerialbeamte in Berlin neu geschaffen. Der Bundestag gönnt sich eine Diätenerhöhung von derzeit 5,3 Prozent oder 605 €; übrigens: Erhöhung gibt’s jetzt automatisch. „Skala mobile“ nennt man das in Italien, die automatische Anpassung an Inflation. Ist in Deutschland eigentlich verboten – nur nicht für feine Abgeordnete. Man gönnt sich ja sonst nichts bei der ganzen Sparerei. Beim Bürgergeld wurde und wird nicht gespart, obwohl das ein zentrales Wahlkampfthema war. Wahlkampfversprechen ist neuerdings das Gegenteil von Regierungshandeln. Verzweifelt hält die SPD daran fest, vier Millionen Erwerbsfähigen die Erwerbslosigkeit zu finanzieren. Wer noch arbeitet, ist der Dumme. 850 Milliarden Neuverschuldung – dafür haben die Vorgängerregierungen von 2014 bis 2024 gebraucht, also 10 Jahre. Wie gesagt, wir steigern uns beim Kaputtsparen. Es geht immer schneller: mehr Geld für immer weniger Staatsleistung.

Übrigens: Die Steuereinnahmen haben sich seit dem Jahr 2009 annähernd verdoppelt. Verdoppelt! Hat sich ihr Nettoeinkommen auch verdoppelt? Wenn Sie nicht gerade ein Glückspilz oder Abgeordneter sind – dann eben nicht.

Wer heute durch eine deutsche Großstadt fahren will, steht. Jedenfalls vor riesigen Baustellen, mit Hilfe derer Straßen rot lackiert werden. Oder grün, oder in einer abwechslungsreichen Mischung. Dabei geht es um Fahrradspuren – während die Brücken für Fahrräder und Autos gleichermaßen gesperrt werden. Wir satteln um. Man nennt es mit Lars Klingbeil „kaputtsparen“. Bahn und Lufthansa folgen und streichen Flüge, Züge, Sitzplätze. Deutschland ist auf dem Weg in die Rikscha-Kultur der Lastenfahrräder, die Indien gerade hinter sich lassen will. Weniger Mobilität – ist das „kaputtsparen“?