Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.
Eine Woche ist vergangen, seit Finanzminister Lars Klingbeil die Eckwerte des Bundeshaushalts für die kommenden Jahre präsentierte. Eine Woche, die beileibe nicht genügte, um das vergiftete Menü zu verdauen, das diese Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler kredenzte (Apollo News berichtete).
Auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen diese Zahlen seit mehreren Tagen immer wieder begegnen: Etwa 4,5 Prozent neue Schulden nimmt allein der Bund im kommenden Jahr auf. Es knarzt zunehmend im Fundament des deutschen Staatsgebildes. Im vergangenen Jahr schlossen die Kassen von Ländern und Kommunen mit einem Minus von 38 Milliarden Euro. Die politisch verordnete Degrowth-Pille löst die für die Kommunen unverzichtbare Gewerbesteuer regelrecht in Luft auf, weshalb wir seriöserweise eine höhere Neuverschuldung für den Gesamtstaat im laufenden Jahr von wenigstens einem Prozent kalkulieren sollten.
Die Kommunen außen vor gelassen, plant allein das Duo Merz-Klingbeil im kommenden Jahr offiziell eine Neuverschuldung von 110 Milliarden Euro. Bei klarer Sicht betrachtet, also bereinigt um Bilanztricks und Manipulationen wie durch das Sondervermögen, bläht der Finanzminister die Staatsschulden im Jahr 2027 um etwa 197 Milliarden Euro auf.
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