Deutschland und der Weihnachtsmann der Geopolitik

Die Empörung in Deutschland ist groß. Grünen-Chefin Brantner will, dass die Bundesregierung „in aller Klarheit den Bruch des Völkerrechts kritisiert“, die Linke spricht von „Staatsterrorismus“. Und während Venezolaner weltweit feiern, meldet sich CDU-Politiker Dennis Radtke zu Wort: „Mit welchem Recht will man China den Griff nach Taiwan verweigern? Welches Recht soll Putin stoppen?“. Da bleibt nur eine Frage übrig: Welches Recht hat Putin denn bis dato gestoppt? Und glaubt man jetzt wirklich, dass Putin oder Xi sich für kluge Argumente im Sinne des Völkerrechts interessieren und ihr Handeln danach ausrichten? Unfreiwillig fühlt man sich an ein legendäres Trump-Video erinnert, bei dem er zu Weihnachten mit einem Kind über dessen Geschenke telefoniert und es dann etwas forsch dafür kritisiert, dass es immer noch an den Weihnachtsmann glaubt. Die deutsche außenpolitische Elite glaubt allerdings auch kurz vor der Rente noch an die „internationale regelbasierte Ordnung“ (die es natürlich niemals gab).

Der Reihe nach: Nein, Maduro ist nicht der Präsident von Venezuela. Er wurde bei der Wahl 2024 trotz erheblicher Repressionen von der demokratischen Mitte-Rechts-Opposition besiegt – woraufhin er dreist die Wahlergebnisse fälschte und das Land weiter mit bloßem Terror, gestützt auf die organisierte Kriminalität, unterjocht. Er wird von großen Teilen der Staatengemeinschaft nicht anerkannt, nicht einmal von der Europäischen Union. Die Opposition, deren Anführerin jüngst den Friedensnobelpreis erhielt, unterstützt den US-Eingriff – genau wie der demokratisch gewählte, legitime Präsident von Venezuela, Edmundo González.

Das Ergebnis des US-Militärschlags ist mindestens eine Stärkung der Opposition und ein dringend erforderliches Signal der militärischen Stärke und Entschlossenheit des Westens an die Welt – das auch mit Blick auf die Ukraine und den Iran positiv wirkt. US-Außenminister Marco Rubio brachte genau diesen Hintergrund der Aktion zum Ausdruck: Die US-Regierung spiele keine Spiele, wenn Diktatoren die USA herausfordern; Trump sei ein Präsident der Tat – „Wenn Sie das bisher nicht wussten – jetzt wissen Sie es“.