Deutschland zahlt 158 Millionen Euro für „gute Regierungsführung“ an Tansania – jetzt werden Oppositionspolitiker brutal ermordet

„Es gibt leichte Verbesserungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit sowie dem Wirkungsspielraum der Opposition. Die Menschenrechtslage entwickelt sich positiv“, schreibt das Auswärtige Amt am 1. Oktober 2024 auf seiner Website. Es geht um Tansania und seine sozialistische Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Die 64-jährige Muslima übernahm 2021 das Amt ihres verstorbenen Vorgängers John Magufuli, der auch als „Bulldozer“ bekannt war. So nannte man ihn nicht nur wegen seines Straßen- und Eisenbahnbaus, sondern vor allem wegen seines schonungslosen Vorgehens gegenüber politischen Gegnern. Der Autokrat erließ in seiner Regierungszeit unter anderem restriktive Mediengesetze, ließ vier Zeitungen vorübergehend schließen und schränkte die Opposition bei ihrer Arbeit stark ein.

Samia Suluhu Hassan galt als Hoffnungsschimmer für das Land, als John Magufuli 2021 verstarb. Sie versprach eine Öffnung der Nation gegenüber dem Westen und forderte Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Diplomatie. Zudem ließ sie mehrere politische Gefangene frei und gestattete mehreren Zeitungen wieder zu publizieren. Die deutsche Regierung veranlasste diese Aussicht auf weitere Besserung im selben Jahr zu Fördergeldzahlungen in Höhe von 71 Millionen Euro. Damit wollte man, so hieß es vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in den Bereichen Biodiversität und Wasser unterstützen, aber auch die Familienplanung und Rechtsstaatlichkeit fördern.

Im März 2022 sah man in diesem Bereich offenbar schon erste Erfolge, zumindest hieß es in einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/976) auf eine AfD-Anfrage: In Tansania sei ein „umfassender Politikdialog mit der Regierung möglich“ geworden. Bei Regierungsverhandlungen im November 2022 sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem ostafrikanischen Land dann nochmals 87 Millionen Euro Entwicklungshilfe zu. In allen Bereichen setzte das BMZ damit „Akzente im Sinne einer feministischen Entwicklungspolitik“, hieß es damals zu der Entscheidung. Neben Naturprojekten, Wirtschaftsstärkung investierte man damals auch in das Aktionsfeld „Gute Regierungsführung“.