Deutschlands heimliches Kriegswaffen-Embargo gegen Israel

2023 exportierte Deutschland noch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel – im laufenden Jahr ist diese Zahl radikal geschrumpft. 2024 genehmigt die Bundesregierung praktisch keine Kriegswaffen-Exporte mehr nach Israel, zu Buche steht ein fast totaler Rückgang um über 99 Prozent. Offenbar hat die Bundesregierung einen weitgehenden Boykott gegen Israel wegen des Gaza-Krieges durchgesetzt – auch wenn dies offiziell abgestritten wird.

Kriegswaffen – das sind im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes, welches die wichtigste Grundlage für die deutsche Rüstungsexportpolitik darstellt, Produkte wie Sturm- oder Maschinengewehre, Panzer, Flugzeuge, Raketen oder Munition. Bei ihrem Export ist Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin relativ zurückhaltend.

Insgesamt exportierte Deutschland im laufenden Jahr Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro nach Israel – das umfasst neben den knapp 35.000 Euro an Kriegswaffen vor allem Abwehrwaffen und Schutzausrüstung. 2023 hatte die Bundesrepublik noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert.