Von wegen „Richtungswahl“: Warum Deutschlands Wähler keine Wahl haben

„Neoliberal oder sozial. Wir stehen vor einer Richtungswahl“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Christian Lindner sieht im Stern Deutschland ebenso vor einer „Richtungswahl“ wie CDU-Vordenker Prof. Andreas Rödder. Deutschland am Scheideweg, soll das heißen. Alle Mann an Deck, damit das Land nicht den falschen Kurs nimmt. Nichts mobilisiert Parteien und ihre Unterstützer so sehr, wie vermeintliche Entscheidungsschlachten, bei denen es um alles geht. Nichts hört man in Wahlkampfzeiten häufiger als das Beschwören von „Richtungswahlen“. Nichts trifft auf Wahlen in Deutschland weniger zu als das Beschwören eines Richtungswechsels. Es gibt ihn nicht.

Das letzte und einzige Mal, dass eine Bundesregierung eine absolute Mehrheit errang, und damit zumindest theoretisch in der Lage gewesen wäre, einen komplett eigenen Kurs zu fahren, war 1957 im dritten Bundestag der Nachkriegsgeschichte. Die Gefahr neoliberalen Durchregierens bestand damals so wenig wie heute. Zum einen besteht die Union aus zwei Parteien, die jeweils über einen Sozialflügel verfügen – die „Herz-Jesu-Sozialisten“ der CSU sind legendär, zum anderen wird die Macht nahezu jeder Bundesregierung durch andersfarbige Regierungen der Bundesländer im Bundesrat begrenzt.

Konrad Adenauer wird am 28. Oktober 1957 als Bundeskanzler vereidigt. Die Unionsparteien hatten mit 50.2 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit errungen.