Die AfD ist eine „Giftschlange“, meint Habeck und warnt die Union vor dem Brandmauer-Bruch

Am Mittwoch tobte die Migrationsdebatte im Deutschen Bundestag. Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz und der Antwort von Friedrich Merz sprach auch der Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er forderte Merz auf, „nicht mit der AfD“ abzustimmen, denn diese sei eine „Giftschlange“.

Die Pläne der Union zur Reform der Migration nach Deutschland würden laut dem Wirtschaftsminister das „Europarecht zerstören“. Sollten die Pläne der Union durchkommen, werde man in der EU keine Alliierten mehr finden. „Wenn wir aber so mit dem Rechtsstaat umgehen, dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern – dann stellen wir uns gegen den Rechtsstaat“, so Habeck und erklärte, Deutschland sei „nicht allein auf der Welt.“

Sollte die Union jetzt Mehrheiten mit der AfD bilden und die Brandmauer einreißen, könnte das auch am Freitag passieren. Und warum dann auch nicht nach der Wahl, fragte Habeck rhetorisch. Er appellierte: „Stimmen Sie nicht mit denen ab, die Rassismus zum Programm machen.“ Das sei „der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollte man nicht gehen.“ Habeck führte weiter aus, dass der heutige Mittwoch ein „Schicksalstag“ sei.