Die AfD und der Verfassungsschutz: Wie der Staat seine Bürger entmündigt

Man kann aus dem Nationalsozialismus zwei Schlussfolgerungen ziehen, die auf das Gleiche hinauslaufen, sich in Geist und Methoden jedoch fundamental unterscheiden. Jenes, gerade in Deutschland gern bemühte Fazit des „Nie wieder“ interpretieren linke Akteure als einen unverhandelbaren Imperativ zum Kampf „gegen Rechts“ und „gegen Rechtsextremismus“. Die andere mögliche Schlussfolgerung aus der NS-Zeit lautet: Nie wieder autoritäres Durchregieren des Staates oder einer Partei, nie wieder Einschränkung der Meinungsfreiheit jenseits des absolut notwendigen Kampfes gegen aggressiv-kämpferische Feinde der Freiheit. Niemals mit undemokratischen Mitteln die Demokratie verteidigen wollen.

Tendiert man zum ersteren Resümee, so kommt man unweigerlich nicht um die Frage herum, wie genau „Rechts“ und „Rechtsextremismus“ denn definiert sind, wer definiert und mit welchen Folgen und wie klein oder groß die vermeintlichen „Keime“ sein dürfen, die man bekanntlich ersticken muss? Welches sind die Autoritäten, die die nötigen Prädikate zur Einstufung der „Demokratiegegner“ verleihen? Und vor allem: Wie hält man diesen ganzen Prozess und seine Akteure von jedem Zweifel frei, parteitaktischen Vorteil durch Verbote missliebiger Konkurrenten zu suchen? Schon die Umstrittenheit der Entscheidungsbehörden und -instanzen, die solche Urteile abgeben, führt ja nicht zur gewünschten Befriedung der Gesellschaft und Beendigung der vermeintlichen Aggression, sondern im Gegenteil zum Aufheizen der politischen Kampfstimmung.

Die noch amtierende Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich im Umgang mit der AfD für den autoritären Ansatz des Kampfes „gegen Rechts“ entschieden. Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ folgt der Logik, wonach einigen, etablierten Parteien gewissermaßen per Statut die Repräsentanz der „demokratischen Mitte“ zukommt, während Konkurrenz selbst dann noch als „Rand“ bezeichnet wird, wenn er in Umfragen und Parlamenten stärkste Kraft ist. Die großen Kirchen gingen einst ähnlich vor, verzichten inzwischen jedoch auf den Begriff „Sekte“ für nicht linientreue Abspaltungen.