Die Antwort des Arbeitgeber-Präsidenten zeigt: Die Industrie glaubt Scholz gar nichts mehr

Die Diskussion auf dem Arbeitgebertag am Dienstag offenbarte vor allem eines: Die deutschen Unternehmer haben kein Vertrauen mehr in die Worte von Bundeskanzler Scholz. Ein zentraler Punkt der Kritik ist das Lieferkettengesetz, das Unternehmen bestraft, wenn in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte verletzt werden oder problematische Arbeitsbedingung herrschen – was zu erheblichen Bürokratie-Aufwand zum Nachweis des Gegenteils führt.

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), drängte bereits vor Scholz‘ Ankündigung auf Veränderungen. Er kritisierte, dass trotz mehrfacher Zusagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck bislang keine konkreten Fortschritte erzielt worden seien. „Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen“, betonte Dulger und verwies auf fruchtlose Gespräche mit Habeck. Der Wirtschaftsminister habe zwar Verständnis gezeigt, doch „geliefert hat er nichts.“

Scholz erwiderte daraufhin, dass es noch „dieses Jahr“ zu Erleichterungen kommen würde. Dulger offenbarte, wie gebrochen das Vertrauen in die Worte der Politik bei den deutschen Arbeitgebern ist. „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht“, erklärte der Verbandspräsident skeptisch. Diese Worte sind auch das Resultat von drei Jahren voller leerer Versprechen. Viele Unternehmer sehen in Scholz schon längst keinen Mann, dem sie vertrauen können – wenn sie es überhaupt je taten.