Die Auflösung der Institutionen: Die Bundesbank ist gefallen

Joachim Nagel, von dem man nicht so recht weiß, ob sein Herz stärker für eine politisch unabhängige Bundesbank oder für seine Partei, die SPD, schlägt, hat sich nun in den Wahlkampf für Grüne und SPD eingeschaltet. Am Rande des Weltwirtschaftsforums im Januar 2025 in Davos sagte Nagel dem SPIEGEL: „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren. Das wäre unser Rat.“ Der Ökonom Lars Feld, der früher dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehörte, also einer der fünf sogenannten „Wirtschaftsweisen“ war, kritisierte Nagel scharf mit den Worten: „Das gab es noch nie seit Gründung der Bundesbank“, und fügte hinzu: „Nagel ergreift damit Partei für SPD und Grüne. Das schadet der Unabhängigkeit dieser Institution.“

Zum einen hat Feld recht, zum anderen beruht seine Kritik auf einer Fiktion, denn die „Unabhängigkeit“ der Bundesbank existiert nicht, sie ist längst schon eine politisch abhängige Institution geworden. Es war Angela Merkel, die der Bundesbank das Rückgrat gebrochen hatte, als sie mit der Euro-Rettung den ersten Sargnagel für Deutschland eingeschlagen hatte, wie ich es in mehreren Aufsätzen und in der kritischen Merkel-Biographie präzise beschrieben habe.

Rückblende: Im Zuge der sogenannten Euro-Rettung hatte Draghi seine berüchtigte Londoner Rede am 26. Juli 2012 gehalten, in der er sagte: „Aber ich möchte Ihnen noch eine andere Botschaft übermitteln. Im Rahmen unseres Mandats ist die EZB bereit, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“ Der damalige Bundesbankpräsident Jens Weidmann stellte sich mit guten deutschen Gründen gegen den Draghi-Plan. Denn Mario Draghi ging es weniger um die Rettung des Euros, als vielmehr um die Rettung des hochverschuldeten Italiens, um die Umgestaltung der Europäischen Union in eine Schulden-Union, um die Vergemeinschaftung der Schulden, indem er praktisch die No-bail-out-Regel, die Deutschlands Grundlage für die Zustimmung zur Abschaffung der D-Mark und der Einführung des Euros bildete, in eine Bail-out-Regel umkehrte.