Die Brandmauer: Geschichte eines gescheiterten ideologischen Bollwerks

Durch Deutschland weht der Wind politischer Veränderung: CDU und CSU stellen in dieser Woche mehrere Anträge und Gesetze für eine Wende in der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag zur Debatte und wollen darüber auch abstimmen – und erstmals ungeachtet, ob eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD erreicht werden kann. Es ist der Anfang vom Ende der sogenannten „Brandmauer“, einem politischen Konstrukt, das vordergründig jegliche Form der Mitbestimmung der AfD verhindern soll, im Kern jedoch vor allem der Machterhaltung der politischen Linken in Deutschland dient.

Es dürfte ein Freudscher Versprecher gewesen sein, also das ungewollte Einräumen des wahren Gedanken, der dem neuen Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag bei der Partei-Pressekonferenz der Grünen herausgerutscht ist. Denn mit seinem Satz, der die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz kritisieren sollte, erklärte Banaszak die eigentliche Aufgabe der „Brandmauer“: „Wir merken, dass es Schritt für Schritt immer weiter in die Normalisierung gleitet, die Stimmen der AfD zu nutzen, um gegen die Parteien links der Mitte Mehrheiten zu erringen.“

„Die Stimmen der AfD sollen genutzt werden, um gegen die Parteien links der Mitte Mehrheiten zu bilden“ bedeutet im Umkehrschluss: Ohne die Stimmen der AfD wird es niemals, jedenfalls in der jetzigen Zusammensetzung des Bundestages und aller Voraussicht auch nach der Bundestagswahl am 23. Februar, eine Mehrheit geben, bei der linke Parteien wie die Grünen oder die SPD nicht mindestens ein Wörtchen mitzureden hätten.

Die „Brandmauer“ war im Kern immer ein Erhaltungs-Instrument für linke Macht-Optionen unter dem Deckmantel der Verhinderung des „Vierten Reichs“ (um die in Teilen maßlosen Warnungen vor der AfD und ihrem angeblich Ansinnen, die liberale Demokratie abzuschaffen, mal spitz zu überzeichnen).

Dass mit der „Brandmauer“ im Deutschen Bundestag mehr als 10 Prozent – und nach der Wahl am 23. Februar wohl mehr als 20 Prozent und in Landesparlamenten teils mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen – faktisch vom demokratischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden, wird darüber hinaus in der Öffentlichkeit kaum problematisiert, sondern vielmehr zum Schutz der Demokratie verbrämt. Dabei ist die „Brandmauer“ eine rein politische Logik, kommt in keiner Verfassung, in keinem Gesetz vor.

Bemerkenswert im Zusammenhang der Schutz-Funktion für Macht-Optionen linker Parteien ist, dass die Union – also CDU und CSU – die „Brandmauer“ aus der Taufe gehoben haben. Wie alt besagtes politisches Konstrukt ist, ist nicht ganz einfach zu rekonstruieren. Fest steht jedoch, dass der ehemalige CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits 2014, kurz nach der Gründung der damals noch rein Euro-kritischen AfD und ihrem ersten Einzug in ein Landesparlament in Sachsen, von einer „Brandmauer“ sprach, um eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Ältere Erwähnungen des Wortes „Brandmauer“ im Zusammenhang mit der AfD ließen sich nicht finden.

Rechtsextreme marschierten in Chemnitz 2018 gemeinsam mit der AfD.

Richtig groß wurde die „Brandmauer“ erst 2018.