Die brisanteste politische Forderung des Sommers: „Kein Bürgergeld für ausländische Staatsbürger“

Die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass, moniert AfD-Chefin Alice Weidel. Es sei unfair, wenn Millionen, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten, alimentiert würden, während die Renten niedrig seien. Für alles sei Geld da, nur nicht für die eigenen Leute.

Im denkwürdigen ARD-Sommerinterview wies die AfD-Vorsitzende Alice Weidel unter anderem auf die prekäre Haushaltslage hin: „Wir haben einen Rekordbundeshaushalt für Arbeit und Soziales … 190 Milliarden, fast 200 Milliarden. Und da drin ist das Bürgergeld enthalten. Das Bürgergeld kostet uns im Jahr rund 50 Milliarden.“ Es sei jetzt schon unterbudgetiert.„Die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer, die haben nie in dieses Sozialsystem eingezahlt. Und die andere Hälfte hat zu drei Viertel einen Doppelpass, sie haben Migrationshintergrund. Das heißt: Der Steuerzahler alimentiert Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme und auch nie in unser Gesundheitssystem und auch nie in unsere Rentenkasse eingezahlt haben. Das ist nicht mehr tragfähig.“

Weidel rechnete vor, was an Milliardenzahlungen ins Ausland, etwa an die Ukraine geht, und konstatierte: „Für alles ist Geld da, nur für die eigenen Menschen nicht.“ Ein Sozialversicherungssystem funktioniere, „indem diejenigen, die einzahlen, im Versicherungsfall ausgezahlt werden. Wenn Sie aber Millionen von Menschen haben, die nie eingezahlt haben, dann kippt das Sozialversicherungssystem.“„Wissen Sie, wo Sie zuerst ansetzen müssen? Dass Menschen, die nie eingezahlt haben, nicht die Leistungen beziehen dürfen. Wenn die AfD in der Regierung säße, dann gäbe es kein Bürgergeld für ausländische Staatsbürger.“

Für Asylanten würde es nur noch Sachleistungen geben, keine Geldleistungen. Darin läge ein „enormes Einsparpotenzial“.

Weidel traf hier einen heiklen Punkt: Tatsächlich hat Deutschland 2024 einen traurigen Bürgergeldrekord aufgestellt. Die Jobcenter zahlten im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro an durchschnittlich rund 5,5 Millionen Menschen aus. Fast jeder zweite Euro ging dabei an Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Während die Zahl der deutschen Transferleistungsempfänger seit 2010 stark gesunken ist, verdoppelte sich die Zahl ausländischen Zahlungsempfänger von 1,3 Millionen (2010) auf 2,6 Millionen (2024).