Die CDU hält nicht einmal mehr die Macht zusammen

Es gibt keine Phrase, die Friedrich Merz nicht im letzten dreiviertel Jahr hinausposaunt, die er nicht in ihr Gegenteil verkehrt, kein Versprechen, dass er nicht gebrochen, keinen Verrat, den er nicht an seinen Wählern begangen hätte.

Man sieht jetzt aber auch, was aus Deutschland unter den Regierungen Merkel-Steinmeier, Merkel-Gabriel, Merkel-Scholz, der Ampel und nun Klingbeil-Merz geworden ist, denn vor Merkels Kanzlerschaften hätte sich weder ein Staatsminister wie Wolfram Weimer, hätte sich weder eine Regierung wie die Regierung Klingbeil-Merz, weder eine CDU wie die Merz-CDU im Amt halten können, noch wären zweifelhafte Juristen wie Kaufhold und Emmenegger zu Verfassungsrichtern gewählt worden.

Legt man die Zeitrechnung der DDR zugrunde, befindet man sich im Jahr 1989. Das System ist vollends erschöpft, das handelnde Personal weniger als suboptimal. Um so weniger das handelnde Personal die Bürger überzeugen kann, um so mehr ist es von sich selbst überzeugt. Dysfunktionalität der Eliten werden zum Existenzproblem des Landes. Am deutlichsten wird das, wenn man mit Blick auf CDU und SPD feststellen muss, das sich beide Parteien überlebt haben, weil sie nicht mehr von ihren Mitgliedern, sondern nur noch von ihren Parteiapparaten getragen werden.

Aufmerksame Beobachter haben nichts von Friedrich Merz erwartet – und auch das war noch übertrieben optimistisch. Im Jahr 2023 sagte Friedrich Merz noch über den Industriestrompreis, den er jetzt einführt: „Wir halten es für falsch, die Strompreise nur für die Großindustrie zu senken und den Mittelstand im Regen stehen zu lassen.

Es braucht hier eine Entlastung für alle, für die energieintensive Industrie ebenso wie für den Mittelstand, vom Handwerk bis zur Bäckerei.“ Ebenfalls 2023 erklärte Friedrich Merz, dass er die Lockerung der Schuldenbremse nicht sehe, ebenso wenig wie höhere Steuern. Im ARD-Sommerinterview gab sich Merz klar und kämpferisch in der Ablehnung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises: „Wenn wir für alle Unternehmen Energiepreise senken, und zwar über die Steuern und Abgaben, dann ist insbesondere den energieintensiven Unternehmen am meisten geholfen.“ Im Januar 2024 äußerte Friedrich Merz zur Schuldenbremse: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus erneut aus.“