Die Demokratieverachtung des Lars Klingbeil

In seiner Rede zum 9. November warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor destruktiven Kräften im Land: Sie „verhöhnen die demokratischen Institutionen“, so das Staatsoberhaupt, „und vergiften unsere Debatten“. Sicherheitshalber machte er deutlich, dass er diese Demokratieverächter exklusiv auf der rechten Seite des politischen Spektrums sieht. Das könnte daran liegen, dass er ausschließlich in diese Richtung blickt.

Nur wenige Tage nach seiner Ansprache verhöhnte ein prominenter und einflussreicher Politiker die wichtigste demokratische Institution tatsächlich, nämlich den deutschen Bundestag. Sein Name lautet: Lars Klingbeil, Vorsitzender von Steinmeiers Partei und Vizekanzler.

Zum Rentengesetz, das demnächst zur Abstimmung steht, erklärte Klingbeil: „An dem Gesetz wird nichts mehr geändert.“ Was nichts anderes heißt, als dass die Abgeordneten die Vorlage so abzunicken haben, wie sie ihnen aus dem Kabinett zugeht. Beratung im zuständigen Ausschuss, Debatte im Plenum – nach Ansicht des SPD-Chefs überflüssig. Und damit das Parlament an sich. Ein 630-köpfiges Gremium, das nur noch Beschlüsse unbesehen durchwinkt, wäre nichts anderes als eine Neuauflage der DDR-Volkskammer.