Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Die größte Niederlage kassierte sie nun, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Das Bundesverwaltungsgericht hob Faesers Verbot des Magazins „Compact“ endgültig auf.

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Der juristische KO zeigt: Faeser stand mit der Verfassung ebenso auf Kriegsfuß wie mit der Meinungsfreiheit. Faesers Totalblamage ist aber auch eine Ohrfeige für den ehemaligen Kanzler Scholz. Und eine Mahnung an die neue Regierung: Wenn dem „Kampf gegen rechts“ der Rechtsstaat untergeordnet wird, stirbt die Demokratie.