In Deutschland ist eine Debatte über die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen entbrannt – und die Union unternimmt nicht einmal den Versuch, diese antizivilisatorischen Tendenzen zu bremsen. Sie ist Teil dieser verheerenden Entwicklung.
Unbedarfte, treue Wähler der Unionsparteien reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Mit Blick auf die von den Sozialdemokraten angestoßene Neiddebatte um höhere Erbschaftssteuern und die mögliche Wiedereinführung einer Vermögenssteuer reagieren viele irritiert bis abgestoßen auf die Äußerungen ihrer eigenen politischen Repräsentanten.
Geht es um das rechtmäßige Eigentum der Bürger und dessen Verwendung, klingt das in Unionskreisen dieser Tagen wie folgt: „Wer schon hatte, hat immer mehr. Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr. Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung.“
Das ist der Blickwinkel des Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jens Spahn.
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