Die Stasi wäre stolz auf diesen Verfassungsschutz!

Die beiden großen politischen Lügen beim Geheimgutachten des Verfassungsschutzes über die AfD lauten „Geheim“ und „AfD“.

1. Nichts in dem Gutachten ist geheim. Es handelt sich ausschließlich um eine Sammlung öffentlicher Äußerungen.

Die Parteivorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel.

2. Es geht in diesem Gutachten des Grauens nicht um die AfD. Es geht um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und uns alle. Die AfD wird lediglich vorgeschoben, um vollkommen legitime Äußerungen der Macht- und Regierungskritik für immer zu kriminalisieren und unmöglich zu machen.

Dia aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Es ist kein Gutachten, sondern eine pseudo-juristische Kampfschrift, mit den Mitteln der staatlichen Willkür, um Widerspruch zu unterdrücken. Wir werden Zeugen des gefährlichsten und skrupellosesten Anschlags auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Gutachten sollte geheim bleiben, damit Sie nicht merken, dass es gar nicht wirklich um die AfD geht, sondern um Ihr heiligstes Grundrecht. Das perfide Kalkül lautete: Wenn wir der AfD ihre lästigen, nervigen und, ja, teilweise auch unappetitlichen und sogar widerwärtigen Äußerungen verbieten können, dann können wir alles verbieten. Wenn die AfD zum Schweigen gebracht wird, werden alle schweigen.

Über 1000 Seiten umfasst ist das Gutachten des Verfassungsschutzes gegen die AfD.

Zum Glück aber gibt es neue Medien in Deutschland. Zum Glück gibt es neue, unbequeme, furchtlose Medien in Deutschland. Zum Glück gibt es NIUS. Und zum Glück gibt es die Kollegen von Cicero.

Wir bei NIUS und die Kollegen von Cicero haben das Gutachten des Verfassungsschutzes, das für immer geheim bleiben sollte, veröffentlicht, weil es für die Geschicke unseres Landes und die Rechte all seiner Bürger von überragender Bedeutung ist. Je mehr Menschen verstehen, was hier wirklich für verfassungsfeindlich erklärt und unterdrückt werden soll, nämlich die freie Rede in all ihren Formen – emotional, aufbrausend, inspirierend, abstoßend, zugespitzt, polemisch, wütend –, desto mehr Menschen können entschieden und unüberhörbar widersprechen.

Um dieses Gutachten geheim zu halten, hat die alte Regierung uns in ihren letzten Stunden im Amt belogen. Die gescheiterte, autoritäre Ex-Innenministerin Nancy Faeser hat behauptet, geheime Quellen müssten geschützt werden:

Nancy Faeser behauptet, das Gutachten müsse geheim bleiben, um die Quellen des Geheimdienstes zu schützen. Nun stellt sich durch unsere Recherche heraus: Es gibt in diesem Gutachten gar keine Quellen. Das Gutachten besteht ausschließlich aus öffentlichen Äußerungen, die von Social Media und aus öffentlichen Reden kopiert und dokumentiert wurden. Der Verfassungsschutz sagt das selbst in eben diesem Gutachten. Ich zitiere:

„Im vorliegenden Gutachten werden Verlautbarungen und Aktivitäten von Repräsentantinnen und Repräsentanten, Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern sowie Gremien, Organisationseinheiten und Teilorganisationen der AfD hinsichtlich des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche de- mokratische Grundordnung überprüft. Als Belege wurden dabei programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie z.B. Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen herangezogen.“

Ausdrücklich keine geheimen Quellen. Warum hat die Regierung uns darüber belogen?