Die Union im Konfliktmodus: Wahlkampf, Wortbruch und wachsender Widerstand

In etwa 100 Tagen wird im Süden Deutschlands gewählt. In Baden-Württemberg wird der neue Landtag bestimmt, in Bayern finden Kommunalwahlen statt. Wenn die Menschen dort aus dem Weihnachtsurlaub zurückkehren, hängen bald die Plakate an den Laternen und es beginnt die Schlussphase des Wahlkampfs. Die Landtagswahl Rheinland-Pfalz folgt wenig später.

In solchen Zeiten schätzen die Wahlkämpfer vor Ort weder Streit in Berlin noch unpopuläre Beschlüsse. Mit letzteren ist auch nicht zu rechnen – die fehlen seit der Bundestagswahl – aber ob die internen Streitigkeiten beendet sein können? Eher unwahrscheinlich.

Die Gruppe der jungen Unionsabgeordneten ist in ihrem Widerstand nicht allein geblieben. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche unterstützt sie, die Wahlkämpfer Hagel und Söder fordern weitere Verhandlungen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teilt ihre Bedenken und eine ungewöhnliche Zusammensetzung von zahlreichen Wissenschaftlern und Sachverständigen veröffentlicht den Appell, gleich das ganze Rentenpaket zurückzuziehen. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin durfte JU-Chef Winkel nicht nur sprechen – was wohl noch nie ein JU-Vorsitzender durfte – sondern er bekam auch den meisten Beifall.