Die Vertreibungskampagne „Nein zu Nius“ ist ein Krieg gegen Pressefreiheit – und trotzdem klatschen Journalisten

Ein roter Karten-Pin steht vor dem Bürogebäude in der Kreuzberger Ritterstraße. Er soll den Sitz der Redaktion von Nius markieren. Nius, das findet eine Gruppe linksradikaler Anwohner, sei ein „rechtes Hetzportal“ und eine „Gefahr für die diverse Nachbarschaft“.

Unter Namen wie „Nein zu Nius“ oder „Nius raus“ organisieren sie sich, wie man es von linken Kampagnen kennt: mit viel bewusster Ambiguität im Verhältnis zur Gewalt. Jedenfalls tut man alles, um dieser Gewalt den Weg zu ebnen. Es beginnt mit der Darstellung des politischen Gegners als Gefahr, als konkrete Gefahr für Menschen. Zum Beispiel für die „diverse Nachbarschaft“.

Genauso tut es auch die Kampagne „Nein zu Nius“. „Wir wollten deutlich machen, dass Nius für uns als An­woh­ne­r:in­nen eine Bedrohung darstellt“, erklärt ein Teil der extremistischen Aktion gegenüber der extrem wohlwollenden taz.

Es sind diese vermeintlichen Argumente, die eine radikale Vertreibungskampagne rechtfertigen sollen. Worte und Darstellungen, die natürlich nichts Geringeres tun sollen, als den Weg zur Gewalt zu ebnen. Es ist das alte Playbook der linken Mob-Taktik. Betrieben von Menschen, die glauben, dass diese Stadt ihnen allein gehört.

Viele von ihnen, die dort jetzt Journalisten einschüchtern wollen, sind wahrscheinlich erst für ihr Langzeitstudium nach Berlin gezogen. Sie kamen aus Schwaben oder Westfalen, um sich in Berlin selbst zu finden, fanden aber nur die geistige, intellektuelle und allgemeine Lebensleere der Milieus, in denen sie jetzt existieren. Sie sind für offene Grenzen für alle – in Berlin aber wollen sie genauestens entscheiden, wer in dieser Stadt sein, leben und arbeiten darf und wer nicht. Und wenn sie über die Stadt und den Kiez, in dem sie seit vielleicht drei, vier Jahren wohnen und den sie natürlich als „ihren Kiez“ beanspruchen, sprechen, klingen sie fast ein wenig wie Blut-und-Boden-Ideologen.