Die Wirtschaft geht den Bach runter und der Kanzler verkündet die Investitionstrendwende

In der Tiefe seines Herzens weiß Bundeskanzler Friedrich Merz um die Quelle, aus der Wachstum und Wohlstand sprudeln: Es sind Investitionen der Privatwirtschaft. Alles andere ist politische Camouflage und medienwirksam verbreitetes Subventionsgeld. Unter dem Strich richten staatliche Interventionen und Förderprogramme in der realen Wirtschaft massive Schäden an.

Sie trocknen den freien Kapitalmarkt aus, führen zu wachsenden Bürokratiekosten und binden wichtiges Personal in Bereichen, die nichts von Wert erzeugen. Letzten Endes bleiben Schuldenberge, die der Steuerzahler abträgt, ob über höhere Steuern, wie derzeit diskutiert wird, oder über die Inflation, die künstlich mit dem Gelddrucker erzeugt wird, entscheidet dann die Politik.

Genau zur Klärung dieser Frage – und zur distributiven Feinarbeit bei der Steuerung der Milliarden aus dem neuen Sondervermögen – trafen sich die Kabinettsmitglieder der Regierung, der Unionsparteien und der SPD in der Villa Borsig in Berlin. Einst Symbol einer deutschen Industriefamilie, die den Aufstieg der Wirtschaft entscheidend prägte, ist sie heute Gästehaus des Auswärtigen Amtes und damit unfreiwilliges Sinnbild für die Verschmelzung politischer Macht mit deutscher Großindustrie.

Um den Ton zu setzen und Optimismus zu verbreiten, wartete der Kanzler mit einer faustdicken Überraschung auf. Merz hat eine Trendwende bei den privaten Investitionen ausgemacht – ungeachtet der beschleunigten Deindustrialisierung, der Insolvenzwelle und Entlassungsrekorde. Der Kanzler dazu im Original-Ton: „Wir sehen, dass die Investitionen in Deutschland wieder deutlich zunehmen. Es hat in den letzten Jahren ja eine Abwanderung von Investitionen gegeben. Dieser Trend hat sich umgekehrt. Aber wir wissen, dass wir auch noch die guten Rahmenbedingungen schaffen müssen, die notwendig sind, damit diese Investitionen auf Dauer in Deutschland bleiben können.“