„Dieses Pack muss raus“: CDU-Politiker steht nach Freispruch erneut vor Gericht

Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth in Sachsen-Anhalt hatte am 15. Juni 2024 nach dem tödlichen Messerangriff durch einen afghanischen Asylbewerber in Wolmirstedt auf X geschrieben: „Dieses Pack muss raus!“ Das Amtsgericht Aschersleben hatte ihn im März vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Nun muss er jedoch erneut wegen dieses Tweets vor Gericht, weil das Gerichtsurteil durch die nächsthöhere Instanz aufgehoben wurde, wie aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Naumburg hervorgeht.

Das Oberlandesgericht hat der Revision der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Am Donnerstag entschied das Gericht, dass der Fall erneut vor dem Amtsgericht Aschersleben verhandelt werden muss, allerdings von einer anderen Abteilung, wie der Evangelische Pressedienst berichtete. Mitte Juni 2024 hatte ein 27-jähriger Afghane einen 23-jährigen Landsmann mit einem Messer tödlich verwundet, sodass dieser später starb. Anschließend bedrohte der Afghane mehrere Menschen bei einer privaten EM-Feier und verletzte zwei Personen schwer und eine leicht. Die Polizisten attackierte er ebenfalls mit dem Messer, woraufhin er erschossen wurde.

Als Reaktion darauf schrieb der CDU-Politiker auf X: „Gut, daß die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen haben. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muß raus aus Deutschland.“ Kurz nach der Veröffentlichung wurde der Tweet wieder gelöscht.