Dobrindt ordnet sofortigen Einreisestopp an: Auch wer Asyl sagt, darf nicht mehr nach Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung einen umfassenden Asyl-Stopp an allen deutschen Landgrenzen verfügt. Asylsuchende ohne gültige Papiere werden künftig grundsätzlich zurückgewiesen. Die bisherige Praxis, nach der auch Personen ohne Identitätsnachweis unter Berufung auf das Asylrecht einreisen durften – eingeführt unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – ist damit beendet.

Bereits zuvor hatte Dobrindt eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erteilt, um die Grenzkontrollen deutlich zu verschärfen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa traf sich der Innenminister am Montag mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann sowie dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, um die Einzelheiten des Vorgehens abzustimmen.

„Nach mündlicher Weisung ist der Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen angelaufen“, erklärte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Bundespolizei und Zoll, gegenüber der Rheinischen Post. Grenzdienststellen seien bereits angewiesen worden, Dienstpläne neu zu organisieren, um die Einsatzverfügbarkeit zu erhöhen. Demnach wird das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an den Landesgrenzen auf zwölf Hundertschaften verdoppelt. Zusätzlich sollen mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten eingesetzt und Zwölf-Stunden-Schichten in den Grenzinspektionen eingeführt werden. Insgesamt werden bis zu 3000 zusätzliche Kräfte mobilisiert.