Dobrindt: Migrationswende sei auch notwendig, um zu vermeiden, „dass AfD in die Lage kommt, radikale Lösungen umzusetzen“

„Wir müssen die Migrationswende auch deswegen herbeiführen, um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“, erklärte Bundesinnenminister Dobrindt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit Blick auf die aktuelle gesellschaftliche Stimmung forderte der Minister eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Nur wenn Migration auf ein „für unsere Gesellschaft verträgliches Maß“ zurückgeführt wird, kann die gesellschaftliche Polarisierung eingedämmt werden. „Politik braucht Handlungsfähigkeit, sonst verliert sie an Zustimmung in der Bevölkerung“, so Dobrindt.

Gleichzeitig stellte der Minister klar, dass er keine Abschaffung des individuellen Asylrechts anstrebe. Allerdings gibt es auf europäischer Ebene Überlegungen, das Asylsystem durch Kontingente für besonders schutzbedürftige Gruppen zu ergänzen.