Dobrindt nach Brandanschlag in Berlin: „Der Linksterrorismus ist zurück“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich angesichts des durch einen Anschlag verursachten Stromausfalls im Berliner Südwesten besorgt über wachsenden Linksextremismus gezeigt. Gegenüber der Bild meinte der CSU-Politiker: „Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“

Insbesondere das Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe sieht Dobrindt als Warnsignal: Daraus werde deutlich, dass man es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun habe, so der 55-Jährige. Er warnt, dass dadurch nicht nur der Wohlstand, die deutsche Wirtschaftsordnung und der Alltag der Bürger angegriffen würden, sondern auch Leben gefährdet würden.

Dobrindt nutzt den Anschlag, um für seine bereits vorher geforderten politischen Maßnahmen zu werben, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eingreifen würden. So wirbt er gegenüber der Bild erneut für die Speicherung von IP-Adressen (mehr dazu hier) – einem weiteren Baustein im Kampf gegen „Hass und Hetze“. Außerdem möchte Dobrindt einen sogenannten „biometrischen Internetabgleich“ – dann dürften Behörden biometrische Daten von einer gesuchten Person automatisch mit allen öffentlich im Internet verfügbaren Daten abgleichen.