Dobrindt will Finanzierung der nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung einstellen

Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung für Geflüchtete ab 2027 einzustellen. Darüber berichten Correctiv sowie das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Demnach seien Organisationen, die diese Beratungen anbieten – darunter große Wohlfahrtsverbände –, bereits über die möglichen Kürzungen informiert worden.

Die unabhängige Beratung ermöglicht es Asylsuchenden in Deutschland, sich vor und während ihres Asylverfahrens von Organisationen unterstützen zu lassen, die nicht Teil staatlicher Behörden sind. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung war erst zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Verantwortlich dafür war die damalige Ampel-Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesministerium des Innern bestätigte die Pläne auf Anfrage des RND nicht ausdrücklich. Ein Sprecher erklärte lediglich, Entscheidungen über staatliche Fördermittel würden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsverhandlungen getroffen. Die Beratungen über den Bundeshaushalt für 2027 stehen noch aus. Der Grünen-Politiker Leon Eckert, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, bestätigte laut Medienberichten jedoch, dass entsprechende Planungen im Innenministerium existieren. Als Begründung würden Sparzwänge genannt.