Die deutsche Politik ist immer noch schlecht in Konsequenzen. Da erschüttert ein Zertiftikate-Skandal die Republik: Tausendfach gefälschte Sprachzertifikate und „Integrationstests“ dienen der Einbürgerung von Ausländern, wie Recherchen von RTL und Stern ergeben haben. In Ausländerämtern (in NRW und anderswo) wird teils ohne Akten entschieden, weil es mit der Ausbildung der Mitarbeiter nicht so weit her ist (TE berichtete).
In Berlin gibt es einen Einbürgerungsplan von 40.000 im Jahr, der ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen wird und mit Torten gefeiert wird. Doch der zuständige Bundesminister schweigt zu alldem in seiner Haushaltsrede.
Und dabei hat Dobrindt ja eben jene Integrationskurse zu verantworten, um die es hier zum Teil geht. Eine Milliarde Euro werden im aktuellen Haushalt 2025 noch immer nur für diese Kurse ausgegeben – aus Dobrindts Etat.
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