Dobrindt zieht positive Bilanz der Migrationspolitik – bei weiteren Grenzkontrollen zögert er jedoch

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zog eine positive Bilanz der bisherigen Migrationspolitik der Bundesregierung. In einem Interview mit der Rheinischen Post bekräftigte er zudem die Abschiebung von Straftätern. Mit Blick auf den Grenzschutz und die Frage, ob es eine Verlängerung geben sollte, äußerte er sich jedoch nur verhalten.

Die Migrationswende sei eine „Mammutaufgabe“ gewesen – die Senkung der Asylzahlen um 70 Prozent gegenüber 2023 zeige, wie wirkungsvoll die Maßnahmen seien. Das „Aussetzen des Familiennachzugs, Zurückweisungen an den Grenzen, Abschaffung der Turboeinbürgerung“ habe zu einer deutlichen Reduzierung beigetragen, betonte Dobrindt. Zudem werde im Sommer das neue gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft treten, „das zu einer weiteren Reduzierung der Migrationszahlen führen wird“. Deutschland sei in der Migrationspolitik der Geisterfahrer in Europa gewesen. „Das haben wir beendet“, sagte Dobrindt.

Mit Blick auf den Ablauf der vorübergehenden Grenzkontrollen im September zeigte sich Dobrindt zögerlich. Aufgrund der Lage im Nahen Osten werde man prüfen, wie sich die Situation entwickle, „und mit welchen Migrationsbewegungen zu rechnen ist“. Aktuell sehe man aber keinen erhöhten Migrationsdruck; man bereite dennoch Vorsorgemaßnahmen auf europäischer Ebene vor, etwa durch „die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, um in der Nähe der Krisenregionen die notwendigen Flüchtlingsunterkünfte aufbauen zu können“, so Dobrindt.