Doch kein SPD-Widerstand: Heizungsgesetz soll im Februar abgeschafft werden

Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt: Das von Habeck formulierte „Heizungsgesetz“ soll abgeschafft werden. Was schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, war durch die SPD in den vergangenen Monaten infrage gestellt worden – jetzt soll die Abschaffung sicher kommen.

Schon im Februar, so der Plan, soll das entsprechende Gesetz im Kabinett beschlossen werden. Die Koalition verspricht: „Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Dazu will das Kabinett Eckpunkte erarbeiten. Merz erklärt, „dass es dabei bleibt wie im Koalitionsvertrag beschlossen: Das sogenannte Heizungsgesetz wird abgeschafft“.

Wie weit die Koalition mit diesem Ansinnen tatsächlich kommt – das bleibt vorerst unklar. Bundesumweltminister Carsten Schneider hatte sich im November de facto gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes ausgesprochen.