Dringlichkeitsantrag der AfD: Skandal-Urteil gegen David Bendels beschäftigt jetzt auch den Bayerischen Landtag!

Das Skandal-Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels beschäftigt jetzt auch den Bayerischen Landtag. Die AfD-Fraktion unter Führung von Katrin Ebner-Steiner hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht („Meinungs- und Pressefreiheit schützen“). Darin wird gefordert, die politische Instrumentalisierung der Justiz im Freistaat zu beenden.

Das Bayerische Landesparlament solle sich uneingeschränkt zur Meinungs- und Pressefreiheit als Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland bekennen, heißt es in dem Antrag.

Die AfD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag wörtlich: „Der Landtag bekennt sich uneingeschränkt zum Recht der Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Regierung und den Staat zu kritisieren. Der Landtag verurteilt jede Instrumentalisierung der Behörden im politischen Meinungskampf.“