Dublin-Verordnung: Deutschland verlangt Rücknahme von 12.841 Migranten, Italien nimmt nur drei auf

Deutschland fordert von Italien die Rücknahme von 12.841 Migranten gemäß der Dublin-Verordnung. Lediglich drei Personen wurden bislang zurückgeführt. Das berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Die betroffenen Migranten erreichten Europa zunächst über Italien, bevor sie nach Deutschland weiterreisten. Gemäß der Dublin-Regeln ist der EU-Ersteinreisestaat für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig.

Seit Dezember 2022 blockiert Italien die Rücknahme von Migranten, die dort erstmals EU-Boden betreten haben und gemäß der Dublin-Regeln dorthin zurückgebracht werden müssten. Im vergangenen Jahr forderte Deutschland die Rückführung von 12.841 Personen – Rom nahm lediglich drei auf. Begründet wird das mit überlasteten Aufnahmeeinrichtungen.

Während Italien, Griechenland und andere Mittelmeer-Staaten die Dublin-Verordnung systematisch aussetzen, wird in Deutschland an die strikte Einhaltung des EU-Rechts erinnert. Als CDU-Chef Friedrich Merz in seinem Fünf-Punkte-Plan vorschlug, Personen ohne gültige Papiere an der Grenze zurückzuweisen, war die Empörung groß. Ein klarer Bruch mit EU-Recht, hieß es.