„Ein echter Kulturwandel“: Neue Strategie der Europäischen Kommission für innere Sicherheit sieht mehr Überwachung vor

Mehr Überwachung und mehr Kompetenzen für EU-Behörden lautet das Credo der neuen Strategie für innere Sicherheit der Europäischen Kommission. Am Dienstag wurde die Strategie unter dem Namen „ProtectEU“ (EU beschützen) vorgestellt. Vermeintlich um „hybriden Bedrohungen durch feindliche Staaten“ und grenzübergreifender Kriminalität entgegenzuwirken, will die Union Konzepte erarbeiten, damit Sicherheitsbehörden auf „rechtmäßige Weise auf verschlüsselte Daten“ zugreifen können.

Die EU-Kommission erklärt, dass sie Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre berücksichtigen will. Der Erfolg der Strategie „ProtectEU“ beruht laut Kommissions-Vizepräsidentin Virkkunen „auf einem echten Kulturwandel, auf einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz, bei dem sich jeder Bürger, die Zivilgesellschaft, Forscher und Unternehmen angesprochen fühlen.“

Außerdem soll die europäische Ermittlungsbehörde Europol ein neues Mandat bekommen, wie es weiter heißt. Die Behörde soll neue Kompetenzen bekommen, um verstärkt bei grenzübergreifenden Kriminalfällen ermitteln zu können. Die Polizeiarbeit der Mitgliedsstaaten soll durch eine Stärkung von Europol ebenfalls effizienter unterstützt werden.