Ein Etikett für die soziale Vernichtung

Für die Wurzeln der Totalausgrenzung der rechten Seite – was immer man im einzelnen unter dieser versteht – führt die semantische Spurensuche zunächst in die 1970er Jahre, als in der Bundesrepublik die 1978 in Großbritannien ins Leben gerufenen »Rock against Racism«-Konzerte (RAR) bezeichnenderweise als »Rock gegen Rechts« adaptiert wurden, mit einem ersten Konzert 1979 in Frankfurt am Main gegen die NPD. Getreu dem allgemein vagen Motto verbanden einige damit auch weitergehende Kämpfe gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß, die Atompolitik und den Staat an sich. […].

Zu einer dominanten zivilgesellschaftlichen wie staatlichen Losung ist die Parole vom »Kampf gegen Rechts« erst nach dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998–2005) ausgerufenen »Aufstand der Anständigen« gekommen; pikanterweise aus Anlass eines Anschlags auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000, der nicht von deutschen Rechtsradikalen, sondern von zwei arabischstämmigen Männern verübt worden war, welche den Tod eines von den Israel Defense Forces getöteten Jungen in Gaza rächen wollten, wie sich zwei Monate später herausstellte. Die Tat wurde zunächst von Politikern und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, umstandslos unter »rechter Gewalt«, »Rechtsradikalismus« oder »Rechtsextremismus« eingeordnet. Schröder forderte zwei Tage nach dem Anschlag dann »einen ›Aufstand‹ gegen rechts«. […].

Der »Kampf gegen Rechts« droht in der Konsequenz, zu einer Zerstörung der bürgerlichen Freiheit zu führen. Die Grundrechte der Meinungs-, Presse-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit (Art. 5, GG) werden durch die permanente Verdächtigung, durch ein Klima des Drucks gegen Rechtsabweichler, was immer darunter auch im einzelnen zu verstehen ist, zerstört. Wissenschaftler, Künstler und Journalisten, aber auch die Bürgerschaft insgesamt werden zur eilfertigen Selbstanpassung im Beruf und sogar im Privatleben gezwungen. Kein Wunder, dass nur weniger als die Hälfte der Bundesbürger laut einer Allensbach-Umfrage von 2021 das Gefühl hatte, ihre Meinung frei sagen zu können; 1971 waren das noch 83 Prozent der Befragten gewesen; ein erschreckender Befund bei einem für die Demokratie konstitutiven Grundrecht. […].