„Eine Enttäuschung“: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Wirtschaftspolitik der Merz-Regierung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt, dass die gegenwärtige deutsche Klimapolitik durch ein „Tal des Todes“ führe: „Die deutsche Industrie wird auf diesem Weg nicht überleben.“ Im Interview mit der FAZ erläutert er, dass die schwarz-rote Bundesregierung es nicht schaffe, Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Menschen positiv verändern. Um den Niedergang der Wirtschaft zu beenden, müssten bestimmte Diskussionen beendet werden. „Etwa, dass jeder, der sagt, wir müssen bei der Energiepolitik nachsteuern, als jemand gebrandmarkt wird, der den Klimaschutz abschaffen will.“

Er stehe zu den Klimaschutzzielen, jedoch sei die Vorgehensweise Deutschlands falsch. Die Bundesregierung müsse stärker auf Wettbewerbsfähigkeit setzen. Strom dürfe deshalb kein teures und knappes Gut sein. „Welche Möglichkeiten haben wir? Die Braunkohle wird jetzt enorm verteuert durch die CO2-Abgabe. Das könnte man ändern. Auch mit Gas können wir mehr machen. Wir können die Deregulierung entschiedener angehen.“

Es sei „eine Enttäuschung“, dass es in den letzten Monaten nicht gelungen sei, der Wirtschaft zu Wachstum zu verhelfen. Kretschmer fordert, sich ein Beispiel an Polen zu nehmen: „Da haben sich die Verhältnisse im Vergleich zu Deutschland umgekehrt: Polen hat über drei Prozent Wachstum, und wir sind in der Rezession. Also müssen wir schauen: Was sind deren Energiekosten, was sind deren Arbeitskosten? Wie viele Stunden arbeitet man?“ Daraus müsse man Konsequenzen ziehen.